Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 mit mittelfristigem Investitionsprogramm und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2020 - 2024

Betreff
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 mit mittelfristigem Investitionsprogramm und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2020 - 2024
Vorlage
20/003/2021
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Kreisstadt Neunkirchen für das Haushaltsjahr 2021 mit dem mittelfristigen Investitionsprogramm 2020 – 2024 wird den Mitgliedern des Stadtrates und der Ortsräte zugestellt.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird wie folgt festgesetzt:

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird festgesetzt

 

1.    im Ergebnishaushalt mit

 

               dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                106.795.300 EUR

               dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                   108.169.400 EUR

               im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf                              ./.   1.374.100 EUR

 

2.    im Finanzhaushalt mit

 

               den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                  9.987.100 EUR

               den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                               14.970.100 EUR

               dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf                                        ./.   4.983.000 EUR

 

               den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                    6.292.000 EUR

               den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                            4.831.100 EUR

               dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf                                         1.460.900 EUR

 

 

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf               6.292.000 EUR

 

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt

auf                                                                                                                       2.840.000 EUR

 

 

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt

auf                                                                                                                    36.000.000 EUR

 

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des

Ergebnishaushalts wird festgesetzt auf                                                             1.374.100 EUR

 

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

         1.   Grundsteuer

 

               a)   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)           250 v.H.

 

               b)   für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                       450 v.H.

 

         2.   Gewerbesteuer                                                                                               460 v.H.

 

 

Es wird auf die Daten zum Entwurf des Haushaltes und die Erläuterungen verwiesen.

 

 

Die Ansätze des mittelfristigen Investitionsprogrammes entsprechen in den Planungsjahren 2020 und 2021 den Ansätzen des Haushaltsplanes bzw. des Haushaltsplanentwurfes.

Die mittelfristige Finanzplanung für den Planungszeitraum 2020-2024 ist sowohl in den Ergebnis- als auch in den Finanzhaushalt 2021 integriert.

 

Nach Mitteilung der Kommunalaufsichtsbehörde kann auf die detaillierte Darstellung der stadtbeteiligten Gesellschaften als Anlage zum Haushaltsplan verzichtet werden. Die entsprechenden Daten sind im letzten Beteiligungsbericht enthalten.

 

 

Der Ortsrat ist nach § 73 Abs. 2 KSVG zur Aufstellung des Haushaltsplanes, soweit es sich um die Ansätze für den Gemeindebezirk handelt, zu hören.

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

 

Entwurf Haushalt 2021

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung schlägt vor, dem Haushalt 2021 sowie dem mittelfristigen Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2020 – 2024 zuzustimmen und von der fortgeschriebenen Finanzplanung für den gleichen Zeitraum Kenntnis zu nehmen.